Derzeit ist ein Bundesteilhabegesetz in Planung. Mit dem Gesetz sollen zahlreiche Regelungen zu Nachteilsausgleichen für Menschen mit Behinderungen entsprechend der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen („Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“) näher an die Bestimmungen der Konvention herangeführt werden. Unter anderem minderjährige Menschen mit Behinderungen könnten jedoch davon ausgeschlossen werden.¹ Zusätzlich gibt es Pläne, bei Minderjährigen die behinderungsspezifischen Nachteilsausgleiche mit der Erziehungshilfe im SGB VIII zusammenzufassen.¹
Wir finden, minderjährige Menschen mit Behinderungen sind nicht zuerst minderjährig und auch nicht zuerst behindert. Sie sind zuerst Menschen.² Und außerdem gleichzeitig minderjährig und behindert.
Daher fordern wir:
• Die „Eingliederungshilfe“ für alle behinderten Menschen im Bundesteilhabegesetz zu regeln. Wir sind gegen einen Ausschluss verschiedener Gruppen behinderter Menschen aus dem Bundesteilhabegesetz.
• Die Trennung von behinderungsbedingten Nachteilsausgleichen und „Erziehungshilfe“. Diese Trennung ist auch wichtig, um zu verhindern, dass vor allem seelische und andere Behinderungen als Erziehungsfehler gewertet werden. Es muss sichergestellt sein, dass nicht in übergriffiger Weise das Familiensystem ausgeforscht und unangemessene Mitwirkung verlangt wird.
• Die Selbstbestimmung minderjähriger Menschen soll respektiert werden. Eltern sollen als Vertreter ihrer Kinder respektiert werden.
Quellen: ¹ http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/BRK/DE/StdS/Bundesteilhabegesetz/6_Sitzung/6_sitzung_ap_zu_top1.pdf?__blob=publicationFile
² http://www.besonderetipps.de/index.php?title=Große_Lösung_SGB_VIII
³ http://www.autismus.de/fileadmin/RECHT_UND_GESELLSCHAFT/Autismus_Deutschland_Stellungnahme_Abschlussbericht10042015.pdf